Blick über den Teich
Beim ersten kleinen Stimmungstest nach Trumps Wiederwahl zum Präsidenten vor genau einem Jahr zeigten die „blauen“ Demokraten, dass sie tatsächlich noch Wahlen für sich entscheiden können. Am aufsehen-erregendsten war natürlich, dass der extrem links eingeschätzte Zohran Mamdani neuer Bürgermeister von New York wird. Er holte am Dienstagabend 51 Prozent der Stimmen und setzte sich eindeutig gegen Andrew Cuomo durch (40). Der frühere Gouverneur von New York hatte zwar die demokratischen Vorwahlen klar gegen Mamdani verloren, trat aber als Unabhängiger an. Mit dem Beifall und der Unterstützung von Trump, der explizit zur Wahl Cuomos aufrief, obwohl es mit Curtis Sliwa auch einen (allerdings von vorherein chancenlosen) Kandidaten der Republikaner gab.
Die Wahlbeteiligung in NY war so hoch wie seit 1969 nicht mehr, gerade die Jungen stürmten die Wahlkabinen und verhalfen Mamdani zum historischen Erfolg. Dieser verspricht ein neues, auch vor Normalos bezahlbares New York, unter anderem mit Mietpreisbremsen und kostenlosen Kita-Bremsen. Ob dieser frische Wind ausreicht im poltischen Tagesgeschäft und wenn es zur Finanzierung der hehren Projekte kommt (etwa mit eine Extra-Steuer für Einkommens-Millionäre), bleibt abzuwarten.
Der 34-Jährige ist der erste muslimische Bürgermeister, fand aber auch in der großen jüdischen Gemeinde New Yorks offenbar eine Mehrheit, wobei die Juden sehr gespalten sind über Mamdani und Ansichten. Offenbar allerdings ist Cuomos Plan nicht aufgegangen, Mamdani als radikalen Antisemiten hinzustellen.
Schon bevor Mahdamis Triumph feststand, hatten zwei demokratische Kandidatinnen die Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia gewonnen. In Virginia gewann die Demokratin Abigail Spanberger. Ihre Parteikollegin Mikie Sherrill setzte sich in New Jersey durch, beide gehören eher zur gemäßigten Gruppe. Spanberger ist die erste Frau, die künftig an der Spitze des Bundesstaates Virginia stehen wird. Um es sportlich zu formulieren, wie es CNN in der Nacht tat: „Sweep der Demokraten beim ersten Stimmungstest.“ Als Sweep bezeichnet man im Sport, wenn ein Team in einer Play-off-Serie (Best of 5 oder 7) alle Spiele gewinnt.
Natürlich sollte niemand Wahlen in New York auf die ganzen Vereinigten Staaten übertragen. Trotzdem könnte, ja müsste Mahdanis Triumph ein Aufwecker der nach Trumps Wahl paralysierten Demokraten sein. Weil nicht nur New York, sondern die gesamten USA die verheerende Politik Trumps auch am eigenen Geldbeutel spürt. Ob das dann reicht für die Midterms in einem Jahr, wenn der Kongress neu gewählt wird und die republikanischen Mehrheiten sich im Senat und/oder Repräsentantenhaus zu Gunsten der Demokraten ändern könnten, bleibt abzuwarten. Wenn es denn überhauptzu einigemaßen korrekte Midterms kommt und Terrorist Trump nicht irgendwelche Ausnahmezustände erfindet, damit diese eben nicht stattfinden.
Trump zeigt sich offiziell gelassen: „Ich stand nicht zur Wahl, und schuld ist nur der Shutdown“, ließ er verlauten.
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